Wir wollen euch hier einen Gesamtüberblick verschaffen, was genau erlaubt wird, wie Cannabis Social Clubs funktionieren, was beim Autofahren erlaubt wird und was das Gesetz für Österreicher bedeutet.
Am 1. April 2024 tritt in Deutschland eine historische Änderung in Kraft – die Teil-Legalisierung von Cannabis kommt. (nein, kein Aprilscherz :-)
Nach langen Debatten hat der Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, das den Konsum, Besitz und den Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Dies markiert eine deutliche Wende in der deutschen Drogenpolitik und wirft Fragen bezüglich der Umsetzung und den Auswirkungen auf.
Was wird genau erlaubt?
Ab dem 1. April ist es Erwachsenen (ab 18 Jahren) in Deutschland erlaubt, bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch bei sich zu führen und zu Hause bis zu 50 Gramm zu lagern.
Zusätzlich dürfen bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenanbau gezüchtet werden.
Von Juli an sollen sogenannte „Cannabis-Social-Clubs“ zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt werden.
Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt. In Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist er nicht erlaubt. In Fußgängerzonen darf ab 20 Uhr konsumiert werden. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten.
Diese Regelungen zielen darauf ab, den Konsum aus der Illegalität zu holen, während gleichzeitig Präventionsmaßnahmen und der Schutz von Minderjährigen gestärkt werden sollen.
Warum das Ganze?
Cannabis ist bisher die am häufigsten genutzte illegale Droge. Rund 10 % konsumieren regelmäßig, fast jeder zweite (18- bis 25-Jährige) hat Cannabis schon einmal ausprobiert, ganz zu Schweigen vom Medizinischen Bereich oder als Nahrungsergänzungsmittel usw.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete den Beschluss als richtungsweisende Entscheidung. "Die Cannabis-Politik der letzten Jahre ist gescheitert", sagte er nach der Abstimmung. Er führte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen an, eine Verdopplung der Zahl der Drogentoten. "So konnte es nicht weitergehen. Ich war jahrelang auch gegen eine Cannabis-Legalisierung, aber die Studienlage zeigt, wir brauchen hier ein neues Angebot".
Auf X schrieb Lauterbach, der Kampf für das Gesetz habe sich gelohnt. Für den Schwarzmarkt sei das hoffentlich der Anfang vom Ende, so der Minister.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt ähnliche Töne an. Er sagte der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis sei offensichtlich gescheitert. "Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", so Buschmann. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."
Der Minister betonte, dass mit den neuen Regeln Realismus und Prävention verbunden würden, "eben ohne die Risiken von Cannabis zu verharmlosen". Er sei sicher, "dass die neuen Regeln auch schon bald zu einer Entlastung für unsere Justiz führen werden".
Funktion und Zweck von Cannabis Social Clubs
Eine der Neuerungen des Gesetzes ist die Einführung von „Cannabis Social Clubs“. Diese Clubs ermöglichen es Mitgliedern, Cannabis gemeinschaftlich anzubauen und untereinander zu konsumieren – jedoch streng reguliert.
→ Also so etwas wie Klubs für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben dürfen.
→ an einem Tag höchstens 25 Gramm Cannabis je Mitglied und im Monat höchstens 50 Gramm.
→ Für 18- bis 21-Jährige sollen monatlich 30 Gramm mit höchstens zehn Prozent Tetrahydrocannabinol (THC) zulässig sein, das ist der Stoff mit der Rauschwirkung. 😊
→ Diese Vereine müssen behördlich genehmigt sein, sind nicht-gewinnorientiert und dürfen nicht in Wohngebäuden angesiedelt sein.
→ Werbung ist tabu, auch Cannabis-Konsum direkt vor Ort. (das wird spannend)
→ Anbauflächen und Lager müssen gesichert werden, für Transporte sollen Regeln gelten.
Ziel ist es, eine sichere und kontrollierte Umgebung für den Cannabiskonsum zu bieten und damit den Schwarzmarkt weiter zu schwächen.
Autofahren unter Cannabiseinfluss?
Was sich nach der Legalisierung in Deutschland ändert
Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland stellt sich für viele Autofahrer die Frage: Verändert sich auch die Rechtslage bezüglich des Fahrens unter Cannabiseinfluss?
Die klare Antwort lautet: Nein. Obwohl der Konsum für Personen über 18 Jahre weitgehend legalisiert wird, bleibt das Fahren unter THC-Einfluss streng verboten.
Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) weist deutlich darauf hin, dass mit der Legalisierung von Cannabis eine Zunahme von Fahrten unter Drogeneinfluss zu befürchten ist. Wer Cannabis konsumiert, sollte nicht hinter das Steuer.
Rechtliche Konsequenzen und Unfallrisiko:
Das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis bleibt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a StVG und kann in schweren Fällen sogar als Straftat nach § 316 StGB eingestuft werden. Trotz der heterogenen Studienlage zu den genauen Auswirkungen von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit, (dass häufig langsamer gefahren wird, oder Probleme beim Spurhalten…) sind sich Experten einig, dass der Konsum die Reaktionsfähigkeit sowie das Fahrverhalten negativ beeinflussen kann.
Da THC im Körper weitaus langsamer abgebaut wird als Alkohol, besteht das Risiko, auch lange nach dem Konsum noch gegen geltendes Recht zu verstoßen. Die Deutsche Versicherungswirtschaft fordert daher schnellstmöglich klare Regelungen und idealerweise einen THC-Grenzwert, der gelegentlich konsumierende, aber fahrtaugliche Autofahrer nicht kriminalisiert.
Auch der Versicherungsschutz steht auf dem Spiel. Autofahrer, die unter Cannabiseinfluss einen Unfall verursachen könnte, die Kfz-Haftpflichtversicherung Regressansprüche geltend machen und die Kaskoversicherung die Leistungen kürzen oder sogar ganz verweigern.
Also, bitte Leute: Sicherheit im Straßenverkehr geht vor – wer kifft, fährt nicht!
Auswirkungen auf Österreich(er)
Das neue Gesetz hat auch direkte Auswirkungen auf Österreich, insbesondere in Grenzgebieten.
Österreichische Politiker befürchten, dass die Legalisierung in Deutschland zu einem Anstieg von „Drogentourismus“ und grenzüberschreitenden Drogendelikten führen könnte.
Für Österreicher, die in Deutschland leben (einen Wohnsitz haben) oder einen „gewöhnlichen Aufenthalt“ haben, gelten die gleichen Regelungen wie für deutsche Staatsbürger.
Das bedeutet, dass zwar keine österreichischen Tagespendler Zugang zum deutschen Cannabis-Markt haben werden, sehr wohl aber Personen wie Wochenpendler, Montage-Beschäftigte oder Studenten.
Ich bin gespannt wie sich das entwickeln wird.
Vorsicht: Schwerpunkt-Kontrollen im Grenzbereich
z.B. Im Grenzbezirk Schärding und anderen angrenzenden Regionen bereitet sich die Polizei OÖ auf eine Zunahme der Drogenlenker vor. Um dem entgegenzuwirken, werden Schwerpunktkontrollen durchgeführt und es wurden 24 neue Drogenschnelltester angeschafft.
Die Geräte können Drogen im Speichel nachweisen. Im Gegensatz zu den herkömmlichen Geräten, die entweder positiv oder negativ anzeigen, erhalten die Beamten einen Zahlenwert und können so den Grad der Beeinträchtigung erkennen.
Das Ziel ist, die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten und den illegalen Drogenschmuggel einzudämmen.
Unser Fazit zur Teil-Legalisierung in Deutschland
Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland stellt einen bedeutenden Schritt in der Drogenpolitik dar!
Ja ein Meilenstein!
Während Cannabis Social Clubs ein kontrolliertes Umfeld für den Konsum bieten sollen, bleiben die grenzüberschreitenden Auswirkungen und die Sorge um die öffentliche Sicherheit zentrale Themen.
Es bleibt auch zu hoffen das die „unschuldige“ Hanfpflanze an sich dadurch etwas mehr von Ihrem schlechten Image verliert und die riesigen Vorteile dieser tausendjährigen Nutzpflanze besser genutzt und bekannt werden.
Wir wissen alle, Hanf ist so vielfältig:
- Textil- und Papierprodukte
- kosmetische Präparate, Cremes & Öle
- Nahrungsergänzungsmittel – Vitamingehalt, Omega-3 & Omega-6
- Nahrungsmittel für Tiere
- Öle aus Hanf – zum Kochen, als Treibstoff oder CBD Tropfen für die Oma
- Als Dämm-Material – viel besser als Styropor
- Die Hanffaser ist ungewöhnlich elastisch, reißfest und dabei haltbar und somit sehr oft besser geeignet als andere Pflanzenstoffe.
Die Entwicklungen in den kommenden Monaten werden zeigen, wie erfolgreich Deutschland bei der Umsetzung dieser neuen Politik sein wird und welche langfristigen Effekte diese auf die Region und darüber hinaus haben wird.
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